Zahlreiche Verbesserungen für Wohngeldempfänger und -empfängerinnen; mietrechtliche Regelungen weiterhin zwingend nötig „Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet erhebliche Verbesserungen für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, in der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Das Wohngeld soll […]
Kategorie: Allgemein
Abschlussbericht der Gaskommission liegt vor
DMB: Ampel muss Empfehlungen jetzt schnell umsetzen Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich in der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme erfolgreich für die Interessen der betroffenen Mieterinnen und Mieter eingesetzt. Die Ergebnisse liegen nun mit dem Abschlussbericht vor: „Mieterinnen und Mieter sollen vor hohen Energiepreisen und Energiesperren, Kündigungen und sogar Modernisierungsmieterhöhungen geschützt werden, das sind elementare […]
Effektiver Mieterschutz ist auch im dritten Entlastungspaket Mangelware
Wohngeldreform gut und notwendig, aber kein Allheilmittel und nicht ausreichend Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt zwar die angekündigte Wohngeldreform mit dauerhaften Heizkostenpauschalen, einer Klimakomponente und der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf 2 Millionen Bürger und Bürgerinnen sowie den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. „Eines darf man aber nicht vergessen: Mehr als ein Drittel der einkommensschwachen […]
Bundesregierung verhandelt drittes Entlastungspaket
Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen und Gassperren schützen Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert im Zuge der Kabinettsklausur von SPD, B90/DIE GRÜNEN und FDP am Dienstag und Mittwoch die dringend benötigte Umsetzung eines Kündigungsmoratoriums: „Mieterinnen und Mieter, die ihre Energiekostennachzahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlen können, sind bisher nicht vor einer Kündigung ihrer Wohnung durch […]
FAQ: Hitze in Deutschland
Welche Rechte und Pflichten haben Vermieter und Vermieterinnen und Mieter und Mieterinnen? Die Temperaturen steigen. Die Meteorologen kündigen die nächste Hitzewelle für Deutschland an. Klettern die Gradzahlen über die 30 Grad Marke, leiden viele Menschen, insbesondere auch die Mieter:innen, die unter dem Dach wohnen, unter den hohen Temperaturen in ihren Wohnungen. Welche Rechte haben Mieter:innen, […]
Mieterbund gegen gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Mindesttemperatur
Energiesparen geht alle an Energiesparen ist das Gebot der Stunde, und zwar für alle. Eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung der Heizungstemperatur für den Wohnungsbereich ist jedoch aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) der völlig falsche Weg. Sie trifft insbesondere diejenigen, die z. B. aufgrund ihres Alters oder einer Erkrankung auf höhere Wohnungstemperaturen angewiesen sind, da sie […]
„Auf dem wohnungspolitischen Auge blind!“
Mieterbund NRW bewertet das Sondierungspapier von CDU und Grünen in NRW als unzureichend Der Deutsche Mieterbund NRW fordert von CDU und Grünen, in den nun angesetzten Koalitionsverhandlungen weit stärker die Mieten- und Wohnungspolitik im Land zu fokussieren. Im beschlossenen Sondierungspapier der beiden Parteien sieht er zu wenige Ansätze, um die drängende Problematik der hohen Wohnkostenbelastungen […]
Kein Schwimmbecken im Garten
Ist ein Garten mitvermietet, darf der Mieter diesen im Rahmen des so genannten vertragsgemäßen Gebrauchs nutzen, das heißt sich dort aufhalten und den Garten auch gestalten. So darf der Mieter hier beispielsweise ein Planschbecken aufstellen, ein Spielhaus für Kinder errichten, im üblichen Umfang Blumen pflanzen oder einen Komposthaufen anlegen. Stellt der Mieter aber ein – […]
Steigender Verbraucherpreisindex und Indexmiete
Was sollte man als Mieter oder Mieterin jetzt wissen? Die Inflation ist auf einem nie dagewesenen Höchststand. Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag laut Statistischem Bundesamt im März 2022 bei +7,3 %. Im Februar 2022 lag sie bei +5,1 %. Damit erreichte die Inflation im März […]
Ministerien einigen sich bei Aufteilung des CO2-Preises
Viele offene Fragen bleiben Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert, dass die von der Bundesregierung beschlossene Aufteilung des CO2-Preises im Rahmen eines sogenannten Stufenmodells erst ab dem 1.1.2023 erfolgen soll. „Es zeugt von wenig Fingerspitzengefühl, dass die Mieterinnen und Mieter ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Heizkosten explodieren, weiterhin den vollen CO2-Preis zahlen müssen. Es […]