Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz

Mieterbund begrüßt Kappung der Kosten für Heizungsaustauschund kritisiert zu geringe Förderkulisse Der Deutsche Bundestag hat das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet, für Mieterinnen und Mieter bringt es Licht und Schatten: „Wir begrüßen, dass nach einer monatelangen Hängepartie das Heizungsgesetz endlich verabschiedet ist. Die Umlage der Kosten auf die Mieter wird beim Heizungsaustausch durch die neue Kappungsgrenze […]

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SPD-Fraktion: Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen

Mieterbund unterstützt mietrechtliche Forderungen u.a. nach bundesweitem Mietenstopp Der Deutsche Mieterbund begrüßt das auf der Sommerklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden diskutierte „Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen“, mit dem sie eine Reihe von Forderungen des Deutschen Mieterbundes aufnimmt, ausdrücklich: „Die Wohnkostenkrise mit steigenden Mieten und hohen Baukosten kommt mittlerweile flächendeckend bei den Menschen an, […]

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Mieterbund warnt vor gesellschaftlichen Auswirkungen immer höherer Mieten

Mieterbund unterstützt Antrag des Bundesrates zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung möblierten Wohnraums Der Druck am Mietmarkt in deutschen Metropolen hat laut einer neuen Studie zugenommen. Im ersten Halbjahr stiegen die Angebotsmieten in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig danach im Schnitt um 6,7 Prozent. In Berlin haben sich die Angebotsmieten im […]

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Energieversorger müssen maximalen Steuervorteil an Verbraucher weitergeben!

Dringender Appell von Verbraucherzentrale Bundesverband, Mieterbund und Wohnungswirtschaft „Wir fordern die Energieversorger dringend auf, ihre Gas- und Fernwärmekunden maximal zu entlasten, indem sie die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme so an die Endverbraucher weitergeben, dass die größtmögliche Entlastung erreicht wird. Obwohl die Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von […]

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Schlimmste Befürchtungen übertroffen – Zahl der geförderten neugebauten Wohnungen erneut um ein Viertel eingebrochen

Nach der Pressekonferenz der zuständigen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach zeigt sich ein noch schlechteres Ergebnis der Wohnraumförderung in NRW als vorab angenommen. Nur 3.993 neugebaute geförderte Mietwohnungen (einschließlich Wohnheimplätzen) wurden in 2022 bewilligt, dies ist ein Rückgang in Höhe von 23,8 %, wie das Ministerium in seiner Pressemeldung selbst mitteilt. Gleichwohl war die Fördersumme mit 1,125 […]

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Mieterbund fordert das Aus von neuen Indexmietverträgen und Kappung im Bestand

Mieterbund begrüßt Bundesratsvorschläge aus Hamburg und Bayern zu Indexmieten „Wir unterstützen die Hamburger Initiative zur Kappung von Indexmieten und den Vorschlag aus Bayern, Mietspiegel künftig nicht mehr auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes, sondern eines Mietpreisindexes fortzuschreiben, der deutlich unter der derzeitigen Inflation liegt“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, anlässlich der beiden […]

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Mieterbund begrüßt Wohngeld-Plus-Gesetz

Zahlreiche Verbesserungen für Wohngeldempfänger und -empfängerinnen; mietrechtliche Regelungen weiterhin zwingend nötig „Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet erhebliche Verbesserungen für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, in der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Das Wohngeld soll […]

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Abschlussbericht der Gaskommission liegt vor

DMB: Ampel muss Empfehlungen jetzt schnell umsetzen Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich in der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme erfolgreich für die Interessen der betroffenen Mieterinnen und Mieter eingesetzt. Die Ergebnisse liegen nun mit dem Abschlussbericht vor: „Mieterinnen und Mieter sollen vor hohen Energiepreisen und Energiesperren, Kündigungen und sogar Modernisierungsmieterhöhungen geschützt werden, das sind elementare […]

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Effektiver Mieterschutz ist auch im dritten Entlastungspaket Mangelware

Wohngeldreform gut und notwendig, aber kein Allheilmittel und nicht ausreichend Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt zwar die angekündigte Wohngeldreform mit dauerhaften Heizkostenpauschalen, einer Klimakomponente und der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf 2 Millionen Bürger und Bürgerinnen sowie den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. „Eines darf man aber nicht vergessen: Mehr als ein Drittel der einkommensschwachen […]

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Bundesregierung verhandelt drittes Entlastungspaket

Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen und Gassperren schützen Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert im Zuge der Kabinettsklausur von SPD, B90/DIE GRÜNEN und FDP am Dienstag und Mittwoch die dringend benötigte Umsetzung eines Kündigungsmoratoriums: „Mieterinnen und Mieter, die ihre Energiekostennachzahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlen können, sind bisher nicht vor einer Kündigung ihrer Wohnung durch […]

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